Markus Söder

Der Bayern-Tarif der CSU ist Söders “Bierdeckel”

Das Versprechen, Steuern zu senken und das komplizierte Abgabensystem zu vereinfachen, ist seit Jahrzehnten ein deutscher Wahlkampfschlager. Man denke nur an den CDU-Politiker Friedrich Merz und seine legendäre Idee auf dem Jahre 2003, dass eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen müsse.

Der Bayern-Tarif der CSU: Soli und kalte Prgression sollen verschwinden

Im Wettlauf um die besten Steuersenkungsversprechen vor der Bundestagswahl 2017 hat jetzt Bayerns Finanzminister Markus Söder die Nase vorn. Seinen „Bierdeckel“ nennt er Bayern-Tarif. Die Forderungen sind populär: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist längst überfällig. Die „kalte“ Progression, durch die der Staat bei Lohnerhöhungen mitkassiert, ist schon lange eine Sauerei. Insgesamt soll der Steuerzahl jährlich um zehn Milliarden Euro entlastet werden.

Doch beide populären Vorschläge sind schon oft – auch aus der CSU – gemacht worden. Deshalb sind Zweifel so lange erlaubt, bis der Bundestag eines Tages tatsächlich die entsprechenden Gesetze beschließt. Denn bisher wurden die Steuerzahler mit ihrem berechtigten Wunsch nach Entlastung immer wieder vertröstet. Auch beim Bierdeckel-Konzept von Friedrich Merz, das nie umgesetzt wurde. Leider.

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