Veröffentlicht von Es ist durchaus vernünftig, die Begrenzung der Zuwanderung als politisches Ziel zu formulieren. Da sind sich auch – fast – alle einig: Deutschland kann eine Flüchtlingswelle diesen Ausmaßes nicht auf Dauer bewältigen. Und zwar weder finanziell, noch gesellschaftlich.
Doch eine Reduzierung der Problematik auf eine jährliche Asyl-Obergrenze für Zuwanderer ist nichts weiter als eine mathematische Provokation in der politischen Debatte um die Bewältigung der Krise.
Nähme man Horst Seehofers Forderung, die er am Sonntag in einem Interview mit der Bild am Sonntag aufstellte, ernst, hätte er die Axt an das deutsche Asylrecht gelegt. Das sieht nun mal keine Obergrenze für Flüchtlinge vor. Punkt. Und eine Änderung des Asylgesetzes fordert nicht einmal Seehofer.
Asyl-Obergrenze: Die tatsächlichen Lösungsansätze sind komplizierter
Also bleibt alles so kompliziert, wie es ist. Inklusive der Lösungsansätze, die leider Zeit brauchen. Und die wären: Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern, Wiederherstellung der Schengen-Regeln innerhalb der EU, Angleichung der europäischen Asylgesetze, das politische Durchsetzen einer gerechteren Verteilung unter den Mitgliedsländern, die Beschleunigung der deutschen Asylverfahren sowie Investitionen in die Integration von Zuwanderern in Deutschland.
Dies zu erläutern, passt natürlich nicht in ein schneidiges Interview. Und Provokationen gehören auch zur politischen Debatte. Nur wünschte man sich manchmal eine Obergrenze dafür.
Die CSU hat in den vergangenen Jahren einige Herzensangelegenheiten in Berlin durchgesetzt. Dazu gehört das Betreuungsgeld. Und dazu gehört die Autobahn-Maut. Das bundesweite Betreuungsgeld ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Es gilt daher nur noch im Land Bayern. Die geplante Autobahn-Maut hat die EU-Hürde bislang nicht übersprungen. Beides sind daher keine Erfolgsgeschichten. Die Forderung nach einer Asyl-Obergrenze wird es auch nicht werden.