AfD und Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Klare Kante gegen die AfD

Kommentar: Der Verfassungsschutz muss die AfD beobachten. Denn die Sympathisanten der Rechtspopulisten müssen verstehen, welcher Truppe sie folgen.

Die AfD ist gefährlich. Die Partei bedroht den gesellschaftlichen Grundkonsens. Die Akzeptanz demokratischer Prozesse, Pressefreiheit und Gastfreundschaft sind deutsche Werte. Die Alternative für Deutschland pfeift auf diese Werte.

Das bedeutet nicht, dass die Masse der AfD-Sympathisanten gerne Flüchtlinge verprügeln oder Journalisten gewaltsam aus den Verlagen zerren möchte. Viele von ihnen, auch die, die in Sachsen bei den Protesten mit laufen, sind einfach unzufrieden mit der Politik der so genannten etablierten Parteien und der angeblich einseitigen Berichterstattung vieler Medien. Viele AfD-Anhänger sind keine Rechtsradikalen.

Chemnitz: Die AfD missbraucht die Angstgefühle der Menschen

Aber die rechtspopulistische AfD missbraucht die Unzufriedenheit und die Angstgefühle der Menschen – wie aktuell in Chemnitz, wo mutmaßlich zwei Flüchtlinge einen Deutsch-Kubaner erstochen haben. Die AfD dirigiert die Proteste, zum Teil offen, zum Teil verdeckt. Und am Ende fischt sie ihre Wählerstimmen aus dem Becken der von ihr Aufgewiegelten. Dieser perfide Plan gelingt vor allem in Sachsen.

Es liegt an der mangelnden Aufarbeitung der deutschen Nazi-Geschichte in der DDR, dass die Rechtspopulisten in vielen ostdeutschen Landstrichen mehr Resonanz finden als in westdeutschen Ländern. Auch in den fast 30 Jahren seit dem Mauerfall ist in den neuen Ländern zu wenig in politische Bildung investiert worden. Das Streben nach blühenden Landschaften war wichtiger. Das war und ist ein Fehler.

Doch auch im Westen, auch bei uns in Bayern gibt es eine wachsende Zuwendung zur AfD. Obwohl unsere Landschaften blühen und wirtschaftlicher Erfolg eine bayerische Erfindung zu sein scheint.

Das hat damit zu tun, dass sich viele Menschen von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels überfordert fühlen. Der Angst vor Überfremdung kann man mit guten Argumenten begegnen. Aber auch irrationale Angst baut sich, wenn überhaupt, nur langsam ab.

Und dann ist da das nicht zu unterschätzende Gefühl, dass es in Deutschland nicht mehr gerecht zugeht. Wenn Medien über die hohen staatlichen Aufwendungen für Flüchtlinge berichten, erhalten sie Reaktionen alleinerziehender Mütter oder Senioren mit Kleinrenten, die sich vergleichsweise ungerecht behandelt fühlen.

Der Aufstieg der AfD hängt mit der unkontrollierten Zuwanderung zusammen

Der Aufstieg der AfD ist eng mit der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen im Herbst 2015 verbunden. Wer sächsische Verhältnisse, wo die Partei nach Umfragen schon bei 25 Prozent liegt, eindämmen will, muss Ordnung schaffen in der Flüchtlingspolitik. Kein Bürger versteht, warum sich die deutsche Bürokratie so schwer tut, straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben.

Zudem ist es an der Zeit, dem rechtsradikalen Flügel der AfD die Grenzen aufzuzeigen. Es ist unverständlich, warum Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) sich dagegen sperrt, zumindest die Hardliner innerhalb der Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Denn Leute wie der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke spielen offen mit einer Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut. Höcke will den Rechtsextremismus salonfähig machen.

Andere wie der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland verharmlosen die ungeheuerlichen Verbrechen der Nazis als einen Vogelschiss, also eine Kleinigkeit und sprechen damit Menschen an, die nichts mehr von der hässliche deutsche Vergangenheit hören wollen.

Eine Beobachtung dieser Radikalen wäre eine klare Kante des Rechtsstaats. Vielleicht würden dann auch die AfD-Sympathisanten verstehen, wie gefährlich diese Partei ist, der sie folgen.