Einwanderungsgesetz

Warum Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht

Kommentar: Der Flüchtlingsdruck wächst, doch die Firmen finden nicht genug Arbeitskräfte. Warum eine organisierte Migration vor allem für Bayern wichtig wäre

Vergangene Woche hat man wieder diese Bilder gesehen. Touristen sonnen sich am Strand. Und plötzlich landet dort ein großes Schlauchboot. Dutzende afrikanische Flüchtlinge rennen vorbei. Die Szene spielte im südspanischen Andalusien. Doch es passiert auch in Sizilien oder Lampedusa.

Die gespenstischen Bilder erinnern daran, dass der Flüchtlingsdruck auf Europa wächst. Und dass die EU das Problem nicht annähernd in den Griff bekommt. Dabei wäre es eine vorrangige Aufgabe der Gemeinschaft, die Zuwanderung klug zu steuern.

Einwanderungsgesetz: Europa braucht Migration

Denn Europa braucht Migration – vor allem die kontinentale Wirtschaftslokomotive Deutschland. Schon heute suchen Unternehmen händeringend nach Fachkräften, die sie nicht finden. Und in Bayern schaffen es viele Firmen nicht mehr, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Denn die Geburtenraten in Europa sinken. Der Mangel an Arbeitskräften gefährdet unser Wachstum und unser Rentensystem.

Das Problem ist: Allein nach Deutschland kamen zwar durch den Ansturm seit 2015 mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge. Doch die vielen Syrer, Afghanen oder Afrikaner erfüllten großteils nicht die Anforderungen der Wirtschaft. Es fehlt an Sprachkenntnissen und Bildung. Unter den Flüchtlingen waren bis zu 20 Prozent Analphabeten. Es passt also nicht zusammen, was zusammen gehören könnte. Die Steuerung fehlt.

Europa braucht daher einen Masterplan, um die Migration zu organisieren. Und wenn die EU wegen der unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder dazu nicht fähig ist, dann sollte Deutschland das Thema selbst in die Hand nehmen – mit einem Einwanderungsgesetz. Das fordern SPD und Grüne. Auch in der CDU gibt es Sympathisanten. Die CSU ist dagegen.

Einwanderungsgesetz: Das Recht auf Asyl bleibt ein wichtiges Menschenrecht

Die erste Herausforderung ist es allerdings, sauber zu unterscheiden zwischen einem verfolgten Flüchtling und einem Zuwanderer mit wirtschaftlichen Interessen. Das Recht auf Asyl bleibt ein wichtiges Menschenrecht. Doch müssen wir das Verfahren besser organisieren und das Rechtssystem anpassen, um den Missbrauch einzugrenzen.

In Deutschland leben etwa 250 000 abgelehnte Asylbewerber, die aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Die deutschen Verwaltungsgerichte ächzen unter der Last von bis zu 200 000 Asyl-Klagen. Unzählige spezialisierte Rechtsanwälte leben von diesen Verfahren. Der Irrsinn ist niemandem mehr zu erklären und er beschädigt das tatsächliche Recht auf Asyl, das zu wichtig ist, um in Verruf zu geraten.

Während das Asylrecht aber ein Bleiberecht von Schutzbedürftigen auf Zeit ist, geht es bei der Zuwanderung in unser Wirtschaftssystem um etwas anderes: Deutschland und andere Industriestaaten bieten Arbeitsplätze und suchen im EU-Ausland qualifizierte Bewerber, die es hier nicht mehr ausreichend gibt.

Diese Zuwanderer auszuwählen und in der EU einzugliedern, ist die Aufgabe eines europäischen Masterplans. Vorbilder sind Kanada und Australien. Dort gibt es jeweils ein Einwanderungsgesetz mit klaren Anforderungen an Zuwanderer. Sprachkenntnisse und Bildungsstand spielen eine wichtige Rolle. Aber auch kulturelle Bindungen. Das Auswahlverfahren ist transparent und nachvollziehbar.

Da viele Zuwanderer auch weiterhin aus bevölkerungsreichen Regionen in Afrika und Asien kommen werden, wird die Integration in den deutschen Kulturkreis immer wichtiger. Auch für diese Aufgabe braucht es kluge Steuerung und eine tatsächliche Willkommenskultur.

Ohne eine organisierte Zuwanderung wird Deutschland seinen Wohlstand nicht halten können. Vor allem Bayern braucht Arbeitskräfte. Wer gegen diese Migration protestiert, muss ehrlicherweise erklären, wie er mit einer schrumpfenden Zahl arbeitsfähiger Menschen unsere Renten sichern will.

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