Veröffentlicht von Kommentar: Ein Griff in die Mottenkiste der Planwirtschaft hilft im Diesel-Skandal nicht weiter.
SPD-Kanzler-Kandidat Martin Schulz hat ein gutes Wahlkampf-Thema gefunden. Der Diesel-Skandal trifft der Deutschen liebstes Kind. Die Wut über drohende Fahrverbote und eine zu große Nähe der Bundesregierung zur Auto-Branche ist tatsächlich groß. Die Menschen ärgert, von der Politik zum Kauf von Dieselmodellen motiviert worden zu sein. Und jetzt verlieren die vermeintlich sauberen Autos an Wert, weil sie in wahrheit Stickoxyd-Schleudern sind.
Das Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten, der Industrie mehr Druck zu machen, trifft daher die Stimmung der Bevölkerung. Doch kann er auch davon profitieren?
Eher nicht. Zum einen beweist gerade sein niedersächsischer Parteifreund Stephan Weil, wie groß auch die Nähe der SPD zur Auto-Industrie war und ist. Der Ministerpräsident hat – wohl wie seine CDU-Vorgänger auch – sich sogar Regierungserklärungen von VW umschreiben lassen.
Diesel-Skandal: Die Politik sollte nicht Unternehmer spielen
Und zum anderen ist die Forderung nach einer EU-Quote für Elektro-Autos ein Griff in die Mottenkiste der Planwirtschaft. Klüger wäre es im Sinne sauberer Luft, auf strengere Grenzwerte zu setzen. Ob die mit einem Zuwachs tatsächlich sauberer Diesel, Elektro-Autos, Brennstoffzellenantrieben oder Erdgas-Fahrzeugen erreicht werden, bliebe die freie Entscheidung der Autohersteller und ihrer Kunden. Die Politik sollte nicht Unternehmer spielen. Das ist bislang selten gut gegangen.