Verkehrsprojekte in Schwaben

Grenzwerte und Fahrverbote: Gesunde Stadtluft ist ein Grundrecht

Die EU-Kommission unterstützt die Bundesregierung. Das Gesetz gegen Fahrbote bei geringfügigem Überschreiten der Grenzwerte ist ein kluger Zug.

Auch Stadtmenschen haben einen Anspruch auf saubere Luft. Dieses Grundrecht steht hinter jeder Diskussion über Diesel, Stickoxyd-Grenzwerte und Fahrverbote.

Weil die Luftqualität in vielen Städten mies ist, braucht es dort nachhaltige Maßnahmen, um die urbane Lebensqualität zu verbessern. Stadtplaner müssen Fahrrädern, Bussen und Trams Vorfahrt gewähren und weniger Autoverkehr wagen. Es braucht mehr Carsharing-Angebote, Park+Ride-Parkplätze und Parkleitsysteme. Die Regierungen in Bund und Land sollten die Maßnahmen finanziell unterstützen und auch saubere Antriebe (vom Elektromotor bis zur Brennstoffzelle) fördern. Das ist mittelfristig wichtiger als das ständige Gezerre um Grenzwerte.

Nur weil Bund, Länder und Städte sich über Jahre nicht um die Stadtluft scherten, konnte die Deutsche Umwelthilfe mit Gerichtsurteilen Diesel-Fahrverbote erwirken. Die Luft wird dadurch nicht besser, wie das Beispiel Hamburg zeigt. Dort sind schmutzige Dieselautos in zwei Hauptverkehrs-Straßen verboten, während nebenan auf der Elbe große Containerschiffe um die Wette stinken. Die Verbote enteignen nur Altdiesel-Fahrer, was ungerecht ist.

Eine Toleranzgrenze gegen Fahrverbote ist ein kluger Schachzug

Deshalb ist die Schaffung einer Toleranzgrenze, in der Fahrverbote unzulässig sind, ein kluger Schachzug der Bundesregierung. Und die EU-Kommission war gut beraten, sich ihm nicht entgegenzustellen.