Veröffentlicht von Justzminister Maas versuchte, Facebook dazu zu bewegen, Hassbotschaften schneller zu löschen. Seine Forderungen gingen ins Leere. Gegen einen US-Konzern hat ein nationaler Justizminister kaum eine Chance.
Heiko Maas (SPD) ist der zweite deutsche Minister, der sich an Facebook abarbeitet. Vor fünf Jahren hatte die damalige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) dem sozialen Netzwerk eklatante Datenschutzverstöße vorgeworfen. Es ging um die Änderung von Nutzungsbedingungen und die Weitergabe von Daten an Dritte. Aigner schrieb einen Brandbrief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg, den dieser nie beantwortete. Sie fuhr sogar nach Washington und traf dort ein paar Mitarbeiter der Firma. Als sie merkte, dass Facebook sich nicht für ihr Anliegen interessierte, löschte sie medienwirksam ihre Mitgliedschaft.
Facebook speiste Maas mit ein paar Mini-Versprechungen ab
Jetzt hat Heiko Maas angegriffen und ebenfalls gemerkt, dass sich die Kräfte verschoben haben. Der global operierende US-Konzern hat den deutschen Justizminister mit ein paar Mini-Versprechungen abprallen lassen. Nationale Regierungen können wenig ausrichten gegen die großen internationalen Konzerne. Wer Erfolg haben will, muss mindestens die EU hinter sich vereinen. Vor einigen Jahren verhängte der europäische Gerichtshof wegen Kartellverstößen eine Strafzahlung von fast 900 Millionen Euro gegen Microsoft.
Trotz aller Aussichtslosigkeit seines Vorhabens hat Maas in der Sache Recht. Es ist unerträglich, dass Facebook nicht konsequent gegen Fremdenfeindlichkeit und andere Hassbotschaften vorgeht. Wer Nacktfotos prüde von der Plattform wirft, kann auch Nazi-Sprüche löschen.
Zielführender wäre es allerdings, wenn deutsche Staatsanwälte künftig konsequent gegen Volksverhetzer ermitteln würden, die in dem Netzwerk ihr Unwesen treiben. Wer mit einem Strafverfahren rechnen muss, überlegt sich seine illegalen Tiraden zweimal. Doch die deutsche Justiz ist ohnehin überlastet.
Auch deshalb hat es Maas bei Facebook direkt versucht – so vergeblich wie Ilse Aigner vor fünf Jahren. Die Politikerin, heute Wirtschaftsministerin in Bayern, ist übrigens inzwischen wieder Facebook-Mitglied und postet fröhlich Bilder und Texte. Offenbar ist ihr Zugang zu Millionen Wählern wichtiger als der Datenschutz. Was für eine bittere Niederlage.