ARD und ZDF

Haushaltsabgabe: Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen eine Diät

Kommentar: Die ARD, ZDF und Deutschlandfunk fordern vom Zuschauer eine höhere Haushaltsabgabe. Die Ministerpräsidenten entscheiden darüber. Es gäbe aber auch einen sinnvolleren Weg.

Wenn sich ab 19. Oktober in Saarbrücken die Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen, dann geht es auch um die Zukunft der deutschen Medienlandschaft. Das öffentlich finanzierte System aus ARD, ZDF und Deutschland-Radio fordert mehr Geld. Ab 2021 soll die Haushaltsabgabe steigen. Die Gebühren mit dem Zwangscharakter liegen derzeit bei monatlich 17,50 Euro.

In Summe fließen durch die Haushaltsabgabe bislang etwa acht Milliarden Euro in die Kassen der Sender. Hinzu kommen mehrere hundert Millionen Euro an Werbeeinnahmen. Und das soll nicht reichen, um eine mediale Grundversorgung der Deutschen zu gewährleisten? Nein, sagen die Intendanten. Sie begründen dies mit Kostensteigerungen und Investitionen in zusätzliche Projekte im Internet.

Die Haushaltsabgabe finanziert einen Koloss mit 27.000 Mitarbeitern

Natürlich ist es schwierig, einen Koloss wie die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft mit ihren etwa 27.000 Mitarbeitern zu reformieren. Mit einer höheren Haushaltsabgabe wird das nicht gelingen. Es wäre längst an der Zeit die Haushaltsabgabe zu reduzieren.

In den Jahrzehnten seit der Gründung der Sender ist ein riesiges Geflecht aus vielen Dutzenden Radio- und Fernsehprogrammen entstanden. Dieses System nährt sich inzwischen selbst, weil es immer neue Herausforderungen definiert und zusätzliche Programmlösungen dafür schneidert. Den Pfad der Grundversorgung hat dieses System nicht erst verlassen, seit es im Internet versucht, verstärkt die junge Zielgruppe zu erreichen.

Dabei ist das Grundprinzip von ARD & Co. ja nicht falsch. Alle Bürger leisten einen Beitrag, um ein Basisangebot zu gewährleisten, das die kulturelle Vielfalt des Landes darstellt, seriöse Information und Unterhaltung zu gewährleisten. Doch während daraus ein immer größerer Wildwuchs entstand, entwickelten sich auch die privaten Medien prächtig. Die Zeitungen wurden immer besser, unzählige neue Radios und Fernsehsender entstanden. Sie erfüllen heute die meisten Anforderungen, die die Menschen an Medien haben. Wer sich informieren und unterhalten möchte, sitzt auch bei privaten Medienmachern in der ersten Reihe.

Haushaltsabgabe: Braucht es wirklich ARD-Sender wie Alpha und One?

Deshalb wäre es nur logisch, wenn die Ministerpräsidenten dem öffentlich-rechtlichen Wildwuchs nun Einhalt gebieten würden. Braucht es wirklich neun verschiedene Radiosender des Bayerischen Rundfunks? Braucht es tatsächlich die wenig gesehenen ARD-Spartensender Alpha und One? Oder könnten nicht auch traditionelle Programme die Nachfrage nach mehr Bildung und Serien-Unterhaltung befriedigen?

Statt Gebührenerhöhungen würde den Sendern ohnehin eine gesunde Diät besser zu Gesicht stehen. Denn dadurch könnten die Intendanten dem Unmut von Kritikern entgegenwirken, die sich immer vernehmbarer mit Begriffen wie „Staatsfunk“ gegen ARD und ZDF stellen. Natürlich ist ein Teil der Kritik politisch durch die rechtspopulistische AfD initiiert, die sich permanent ungerecht behandelt fühlt. Doch auch CSU-Chef Horst Seehofer hat sich schon für Schrumpfkuren wie die Fusion von ARD und ZDF ausgesprochen. Die FDP fordert ohnehin eine Verschlankung der Anstalten.

Und wer kann es den deutschen Verlegern verübeln, dass auch sie ins Lager der Kritiker gewechselt sind? Sie investieren in digitale Angebote und treffen auch im Internet immer häufiger auf öffentlich-rechtliche Wettbewerber, die die Refinanzierung der neuen Produkte erschweren.

Die Ministerpräsidenten haben nun die Chance, ARD & Co. eine nachhaltige Schlankheitskur zu verordnen. Ohne politischen Druck wird es keine Reform geben. Aber man sollte nicht zu viel verlangen. Schon eine Richtungsänderung wäre ein Erfolg. Es muss ja nicht immer noch mehr Geld geben.

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