ARD und ZDF

Seehofer sagt ARD und ZDF den Kampf an

An diesem Wochenende musste sich CSU-Chef Horst Seehofer – ausgerechnet – im ZDF-Heute-Journal gegen den Vorwurf wehren, seine Partei liege mit den Positionen in der Asylpolitik sehr nah am Programm der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Moderator Cleber hatte forsch nachgefragt.

Nun fordert Seehofer eine Zusammenlegung von ARD und ZDF. Das ist natürlich Zufall.

ARD und ZDF gehören renoviert

Doch mit seiner Forderung nach einer Fusion der öffentlich-rechtlichen Sender liegt Seehofer in jedem Fall auf AfD-Linie. Und das ist kein Zufall. Dahinter steckt das Kalkül, populäre AfD-Forderungen aufzusaugen, um der Partei zumindest in Bayern den Rückenwind zu nehmen. Die Landtagswahlen 2018 werfen ihre Schatten voraus.

Neben dem taktischen Aspekt hat der CSU-Vorstoß auch eine inhaltliche Komponente. Mit dem Angriff erhöht Seehofer den Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender, ihre aufgeblähten und für den Gebührenzahler teuren Strukturen effizienter zu gestalten.

Und in der Tat gehört das staatliche deutsche Rundfunksystem weltweit zu den teuersten seiner Art. Im Umfeld der privaten Medienvielfalt ist es Zeit für eine gründliche Renovierung von ARD und ZDF. Die Sender sind gegründet worden in einer Ära ohne private Wettbewerber. Seit Mitte der achtziger Jahre hat sich das geändert.

Der Bayerische Rundfunk hat sich bereits aufgemacht, Fernsehen, Radio und Online intelligenter zu verzahnen. BR-Intendant Ulrich Wilhelm, ein Mann mit CSU-Parteibuch, hat die Zeichen der Zeit erkannt. Doch das wird auf Dauer nicht reichen.

Das gesamte öffentlich-rechtliche System in Deutschland gehört auf den Prüfstand. Vor allem das weniger in den Ländern verwurzelte ZDF muss hinterfragt werden. Doch von Innen heraus wird das nicht funktionieren. Seehofers Vorstoß könnte zum Testfall für die Reformfähigkeit des Landes werden.

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