Veröffentlicht von Im Umgang mit den Rechtspopulisten wirken die etablierten Parteien hilflos. Verbote und Beleidigungen sind falsch. Sie befördern nur den Höhenflug.
Es ist nur schwer verständlich, wie ungelenk und hilflos viele Parteien dieser Tage mit der AfD umgehen. Auftritte der Rechtspopulisten werden verboten oder sie werden beleidigt. Diese Ausgrenzung könnte sich als strategischer Fehler erweisen, weil sie fördert, was die etablierten Parteien verhindern wollen: Den fortgesetzten Höhenflug dieser selbst ernannten Alternative für Deutschland.
AfD: Oettinger verunglimpft Frauke Petry
Jüngstes Beispiel ist die Entgleisung von EU-Kommissar Günther Oettinger. Der CDU-Mann verunglimpfte AfD-Chefin Frauke Petry zotig: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Es mag ja sein, dass Oettinger sich damit schwertut, Frauen in der Politik ernst zu nehmen. Aber so eine Sottise wird eher eine Solidarisierung mit dem Opfer auslösen, als Menschen abzuhalten, AfD zu wählen.
Zuvor hatte der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl, immerhin stellvertretender CSU-Chef, versucht, einen Petry-Auftritt im Augsburger Rathaus per Hausverbot zu unterbinden. Die Folgen: Er kassierte vor Gericht eine krachende Niederlage und die AfD-Vorsitzende erfreute sich bundesweiter Aufmerksamkeit. Obwohl ihre Ansprache eigentlich gar nicht relevant war. Wenn man Gribls Irrtum eine gute Seite abgewinnen will: Die Begründung des Hausverbots, Augsburg sei eine Friedensstadt, hat diesen Markenkern bundesweit ein Stück bekannter gemacht.
AfD: Auch Journalisten tun sich schwer
Doch auch Journalisten tun sich schwer im Umgang mit der AfD. Viele Medien berichteten empört, dass Frauke Petry ein Zeitungs-Interview hinterher sinnverändernd umschreiben wollte. Seltsamerweise mokiert sich niemand darüber, wenn dies Politiker anderer Parteien tun. Oder Fußballtrainer. Oder Künstler. Denn die „Autorisierung“ von Interviews ist für Journalisten ein beinahe tägliches Ärgernis, ohne dass der Erregungspegel die Öffentlichkeit erreicht.
Jede Form von Unfairness oder Arroganz liefert Schubkraft für AfD-Anhänger, die „Alt-Parteien“ und „Lügenpresse“ vorwerfen, einen gemeinsamen Krieg gegen Petry & Co. zu führen. Diese Verschwörungstheorie ist so abwegig, wie die Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien erfolglos ist. Meinungs- und Parteienfreiheit gilt auch für die AfD – solange sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Nach Umfragen liegt die AfD bundesweit inzwischen bei knapp zehn Prozent. Sie ist in etwa so stark wie die Grünen. Wer meint, so eine politische Kraft einfach wegputzen zu können, irrt. Am Ende entscheidet der Wähler, welche Partei er auf die politische Bühne schiebt. Mitbewerber und Medien entscheiden das nicht. Und wer noch glaubt, die Berichterstattung über die AfD ist durch traditionelle Medien zu steuern, der sollte mal bei Facebook beobachten, wie die Partei ihre Parolen unter hunderttausenden Anhängern verbreitet.
Deshalb ist vor allem eine verstärkte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD geboten. Dafür gibt es viele Ansätze. Die Rechtspopulisten sind auf der Wutwelle gegen die in ganz Europa umstrittene offene deutsche Flüchtlingspolitik nach Oben geschwommen. Ihr schlichter Lösungsansatz „Grenzen dicht, Probleme weg“ ist aber nur dünne Suppe. Innerhalb der Parteiführung tummeln sich rechte Scharfmacher wie Björn Höcke aus Thüringen. Es dominieren rückständige nationalistische Sprüche wie ein gestriges Familienbild.
Wer also den Zug der AfD stoppen will, der sollte mehr Energie darauf verwenden, den Frontleuten öffentlich die Leviten zu lesen, statt mit Verboten und Beleidigungen um sich zu werfen.