Veröffentlicht von Eines muss man Heiko Maas lassen. Der Bundesjustizminister hat es geschafft, auf den letzten Drücker vor der Sommerpause ein Facebook-Gesetz durchzusetzen. Und das ist – nach der Korrektur grober handwerklicher Fehler – ein guter Schritt.
Denn Facebook, Twitter und Co. stehen nun in der Pflicht, Verantwortung für die Inhalte ihrer Nutzer zu übernehmen. Sie müssen auf Beleidigungen, Hetze und Hass reagieren. Und diese Reaktion bedeutet zunächst: Löschen. Diese Pflicht hatten die Netzwerke zwar bislang auch schon. Doch nun drohen erhebliche Bußgelder.
Die Netzwerke werden aufrüsten müssen. Sie werden mehr Kontrolleure einstellen und neue Software zur Erkennung strafbarer Inhalte programmieren. Und sie werden bei kniffligen Entscheidungen mit einem unabhängigen Gremium zusammenarbeiten, das am Ende richtigerweise noch in das Facebook-Gesetz eingewebt wurde.
Facebook-Gesetz: Meinungsfreiheit in Gefahr?
Denn eines muss klar sein: Das Recht darf nicht privatisiert werden. Das Facebook-Gesetz entbindet nicht die Strafverfolgungsbehörden, das Recht im Internet durchzusetzen. Wir groß die Lawine von Ermittlungsverfahren wird, die nun auf die Justiz zurollt, ist noch gar nicht absehbar. Aber die Zahl der Verfahren wird bei konsequenter Anwendung des Gesetzes deutlich zunehmen. Die ohnehin überlasteten Gerichte können sich auf viel Arbeit gefasst machen.
Welche Auswirkungen das Facebook-Gesetz auf die Meinungsfreiheit hat, ist noch nicht sicher. Die Sozialen Netzwerke werden mehr löschen als bisher. Das ist ja gewollt. Und im Zweifel werden sicher auch Beiträge gelöscht werden, die nicht strafbar sind. Manchmal ist die Abgrenzung von Hass und Satire nicht so einfach. Man wird das genau beobachten müssen.