Veröffentlicht von Kommentar: Kanzlerin Angela Merkel lädt am Montag zum Spitzentreffen. Fahrverbote müssen vermieden werden. Sie hätten fatale Folgen. Und fast jeder kann dazu beitragen.
Wenn sich am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit Bürgermeistern deutscher Städte trifft, dann geht es beim Diesel-Gipfel um eine entscheidende Frage: Wie kann die Luft in den deutschen Großstädten sauberer werden, ohne dass man Autofahrer aussperren muss?
Zuletzt hatten Verwaltungsgerichte in Städten wie Stuttgart und München wegen dauerhafter Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten Diesel-Fahrverbote gebilligt. Nun kann man von den EU-Grenzwerten halten, was man will. Sie sind möglicherweise zu streng. Aber sie sind europaweit rechtsgültig und damit einklagbar.
Diesel-Gipfel: Nur Umweltaktivisten wollen Fahrverbote
Außer manchen Umweltaktivisten kann aber niemand Verbote wollen. Sie hätten fatale Folgen: Der Wertverfall älterer Selbstzünder käme für die Besitzer einer Enteignung gleich. Bewohner müssten ihre Diesel am urbanen Rand parken. Für Gäste verlöre die Stadt Attraktivität, was Gastronomie und Einzelhandel in Bedrängnis brächte. Wir brauchen also saubere Luft und Autos in unseren Städten.
Deshalb sollten die Großstädte nun mit deutscher Gründlichkeit daran gehen, die Grenzwerte für Stickoxid, Feinstaub und Kohlendioxid einzuhalten. Eine andere Wahl zur Vermeidung von Fahrverboten haben sie nicht. Nur glaubwürdiges Bemühen um saubere Luft wird Gerichte überzeugen, von Fahrverboten abzusehen. Und: Auch Städter haben ein Recht auf eine saubere, gesunde Umwelt.
Bei ihren Bemühungen brauchen die Bürgermeister aber massive Unterstützung. Die Herstellung gesunder urbaner Lebensverhältnisse ist auch die Aufgabe von Bund, Ländern sowie der Autoindustrie, die den Karren mit ihrem Abgasbetrug in den Dreck gefahren hat. Deswegen sind das Berliner Spitzentreffen und der im Oktober angesetzte Diesel-Gipfel so wichtig.
Diesel-Gipfel: Es braucht ein Bündel von Maßnahmen
Die Route zur sauberen Großstadt ist längst vorgezeichnet und wird beim Diesel-Gipfel in Berlin bestätigt werden. Es braucht ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Es ist falsch, nur auf die Förderung von Elektro-Mobilität zu setzen. Auch emissionsarme Diesel und Benziner, Antriebe mit Erdgas oder Wasserstoff werden eine wichtige Rolle im Verkehrs-Mix der Zukunft spielen.
In der schwäbischen Bezirkshauptstadt Augsburg sind die Umrisse des Maßnahmenkatalogs bereits erkennbar: Im öffentlichen Nahverkehr fahren elektrische Straßenbahnen und Erdgas-Busse. Die Stadt bemüht sich, attraktiver für Fahrradfahrer zu werden, und versucht, Verkehrsströme um die Innenstadt herum zu leiten.
Auch Carsharing befindet sich im Aufbau, ist in Augsburg aber längst nicht so erfolgreich wie in Millionenstädten wie Hamburg und Berlin, wo private Anbieter flexible Angebote machen.
In allen großen Städten ist die Umrüstung des kommunalen Fuhrparks ein Thema. Geschätzt fahren weit über 100 000 städtische Fahrzeuge bundesweit mit Alt-Dieseln. Auch der Austausch von Diesel-Taxis verbessert die Luft. Und zum Maßnahmen-Mix gehören optimierte Verkehrssteuerungen, die mehr flüssige grüne Wellen statt roter Stop-and-go-Routen ermöglichen.
Aber das alles kostet viel Geld. Bund, Länder und die Autoindustrie haben die Aufgabe, die Kommunen zu unterstützen. Sie sollten den Mobilitätsfonds aufstocken, der beim ersten Diesel-Gipfel beschlossen wurde. 500 Millionen Euro sind zu wenig. Saubere Luft in den Städten ist mehr wert.
Wer selbst dazu beitragen möchte, kann das übrigens auch kostenlos tun. Manchmal kann man in der Stadt das Auto stehen lassen. Es gibt Wege, die sind zu Fuß oder mit dem Fahrrad möglich, wenn es die Gesundheit zulässt.