Asyl-Obergrenze

Warum Seehofers Islam-Ausgrenzung falsch ist

Kommentar: Der neue CSU-Heimatminister Horst Seehofer greift in die Populismuskiste. Das ist gefährlich.

Vielleicht wollte Horst Seehofer seinem Nachfolger Markus Söder am Freitag nur die Schau stehlen und die Nachrichten über den neuen Ministerpräsidenten übertönen. Aber das macht es nicht besser. Der neue Heimatminister hat tief in den Werkzeugkasten der Populisten gegriffen und den Islam mal eben mit einem Interview in der Bild-Zeitung ausgebürgert.

Seehofer: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”

Der Satz “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” ist ja nicht zufällig eine AfD-Sprechblase. Mit dieser Aussage startet der CSU-Chef seine Mission, die Millionen Wähler, die die Recktspolulisten der Union abgeworben haben, nun wieder zurückzuholen. Diese Strategie mag sogar erfolgversprechend sein.

Und dennoch darf man einem Bundesminister so einen platten Satz nicht durchgehen lassen. In Deutschland leben vier Millionen Muslime mehr oder weniger konsequent nach den Gesetzen des Islam. Man muss diese Religion nicht mögen, man kann und sollte sie sogar kritisieren. Aber wenn so viele Menschen (vor allem Migranten) in unserem Land diesen Glauben leben, dann gehört er auch zu Deutschland – genau wie das Christentum, das selbstverständlich unsere Kultur und Tradition bestimmt und unsere Mehrheitsreligion ist.

Das Gefährliche an Seehofers Populismus ist, dass er damit bewusst spaltet. Deutschland ist aber ein weltoffenes, tolerantes Einwanderungsland. Wir pflegen die Religionsfreiheit. Eine politische Ausgrenzung von großen religiösen Minderheiten wirkt dem entgegen und vergiftet die ohnehin angespannte Stimmung weiter.

Seehofer: Es ist nicht seine Aufgabe, unliebsame Religionen aus dem Land zu werfen.

Auf einem anderen Blatt steht der fehlende Integrationswille vieler Muslime. Parallelgesellschaften, fundamentalistische Lebensweisen und eine Tendenz zur Radikalität gehören zur Realität in Deutschland. Es ist die Aufgabe eines Heimatministers, diese Entwicklung zu hemmen. Es ist nicht seine Aufgabe, unliebsame Religionen aus dem Land zu werfen.

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