Veröffentlicht von Nach der schlechten Polizeiarbeit in Köln ist rasche und transparente Aufklärung nötig. Eine weitere Konsequenz nach der Kölner Verbrechens-Nacht sind härtere Abschieberegeln für straffällige Migranten. Sie könnten zumindest abschrecken.
Vor fast 20 Jahren schlug der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder mit einer plakativen Forderung bundesweite Wellen: „Kriminelle Ausländer raus, aber schnell.“ Mit diesem Satz hatte der SPD-Politiker im Wahlkampf 1997 mehr Abschiebungen gefordert. Als Schröder gut ein Jahr später Bundeskanzler wurde, erlosch sein Elan, den Umgang mit straffälligen Zuwanderern zu verschärfen.
Aus heutiger Sicht wirken die damaligen Herausforderungen fast putzig. 1997 stellten 104000 Bewerber Asylanträge. Vergangenes Jahr kamen 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Und spätestens seit dieser Woche wissen wir: Auch das kriminelle Potenzial der Zuwanderer ist gewachsen.
Kölner Verbrechens-Nacht: Frauen wurden bestohlen und sexuell misshandelt
Es ist noch nicht hinreichend aufgeklärt, was sich vor allem auf der Kölner Domplatte am Silvesterabend ereignete. Sicher scheint, dass organisierte Gruppen von Migranten aus Nordafrika und dem arabischen Raum in überraschend großer Zahl vor allem Frauen bestohlen, sexuell belästigt oder sogar misshandelt haben. Es gab nach der Kölner Verbrechens-Nacht erste Festnahmen.
Kölner Verbrechens-Nacht: Skandalöse Übergriffe rasch aufklären
Es ist im Sinne aller – der Politik, der Polizei, der deutschen Bürger und der Flüchtlinge –, dass die skandalösen Vorgänge jetzt rasch aufgeklärt werden. Leider sind die Polizeiberichte auch nach einer Woche noch widersprüchlich. Das wirft kein gutes Licht auf die Kölner Verantwortlichen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Beamten zu Recht ungewohnt scharf kritisiert. Dem Anschein nach hat die Kölner Polizei nicht nur die Lage falsch eingeschätzt, sondern auch über viele Monate hinweg zugelassen, dass sich eine gefährliche Trickdiebszene entwickelte, die in der Silvesternacht geballt und in widerwärtiger Frauenfeindlichkeit auftrat. Die massiven Übergriffe dieser schwarzen Nacht haben die Kölner Domplatte zu einer Art rechtsfreien Raum werden lassen.
Wären solche kriminellen Auswüchse auch in München oder Augsburg möglich? Das ist kaum vorstellbar. Die bayerische Polizei hat oft bewiesen, dass sie gegen Kriminelle durchgreift. Häufig genug ist sie dafür kritisiert worden. Aber Trickdieb-Szenen in Kölner Massivität sind in Bayerns Großstädten bislang nicht aufgetreten. Das sagt viel über die hohe Qualität der hiesigen Polizeiarbeit aus.
Verschärfte Gefahrenlage mit Anwachsen der Flüchtlingswelle
In jedem Fall hat sich in den vergangenen Monaten mit dem Anwachsen der Flüchtlingswelle die Gefahrenlage verschärft. Sicherheitskräfte stehen vor neuen Herausforderungen. Und dazu gehört auch die Arbeit der Bundespolizei, die für die Sicherheit auf Bahnhöfen und für die deutschen Außengrenzen zuständig ist. Die Politik wäre gut beraten, die personelle und technische Ausstattung der Polizei rasch zu verbessern.
Auch eine konsequente Abschiebung straffälliger Zuwanderer gehört zum Instrumentenkasten der Sicherheitspolitik. Eine Verschärfung der Regeln wäre sinnvoll und hätte längst umgesetzt werden können. Im Auftrag von Bundeskanzler Schröder oder später von Nachfolgerin Angela Merkel. Und sei es nur, um die Abschreckung zu erhöhen. Wer mit Abschiebung rechnen muss, überlegt es sich genau, ob er Verbrechen begeht.
Und dennoch ist eine Gesetzesverschärfung kein Allheilmittel. In vielen Fällen sind die rechtlichen Hürden unüberwindbar. Auch ein Schwerverbrecher wird nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihm daheim Gefahr für Freiheit und Leben droht. So steht es in der Genfer Flüchtlingskonvention.
Daher muss die Konsequenz aus den Exzessen von Köln vor allem eine Optimierung der Polizeiarbeit und ein striktes Umsetzen der bestehenden Strafgesetze durch die Justiz sein.