Veröffentlicht von Es ist ein Jammer, dass im Europa ohne Grenzen wieder Mauern gebaut werden. Wo Reisende jahrelang Freizügigkeit genossen, kontrollieren Beamte wieder Pässe. Seit gestern auch an Deutschlands Grenze zu Dänemark. Schuld daran ist die Unfähigkeit der europäischen Politiker, die EU-Außengrenzen zu schützen. Der immense Druck der Flüchtlingswelle hat das Schengen-System einstürzen lassen. Denn die Voraussetzung für den Fall der Binnengrenzen ist die effiziente Sicherung der Außengrenzen.
EU-Grenzkontrollen: Griechenland und auch Itralien sind überfordert
Länder wie Italien und Griechenland alleine sind überfordert. Eine europäische Polizei, die EU-Grenzkontrollen nach Außen verantwortet, gibt es nicht. Wieder einmal zeigt sich: EU-Abkommen sind Schön-Wetter-Verträge. Wenn es knallt, fehlen klare Mechanismen. Das war – und ist – in der griechischen Schuldenkrise so. Und das ist jetzt in der Flüchtlingskrise nicht anders, wo neben dem Schengen-Vertrag auch die Dublin-II-Verordnung geschliffen wurde. Es ist ja längst Makulatur, dass der Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Flüchtlinge erstmals EU-Boden betritt. Die europäischen Südstaaten winken die Ankommenden einfach nach Norden durch.
Eine Rückkehr zur Freizügigkeit an den Binnengrenzen und die Wieder-Abschaffung der neuen EU-Grenzkontrollen ist nur zu erreichen, wenn die EU sich durchringen könnte, aus ihrer unterbesetzten Grenzschutzagentur Frontex eine tatsächliche europäische Grenzpolizei zu formen. Sie bräuchte Personal und Durchgriffsrechte. Denn sie müsste einspringen, wenn ein Staat löchrige Außengrenzen zulässt. Aber wer traut der EU-Politik das noch zu?