Veröffentlicht von Die CSU-Spitze betrieb ihre Maut-Pläne bislang so unbeirrt und eigensinnig wie brachial.
Das ist kein Wunder. Das Versprechen, dass bald auch Ausländer für die Nutzung unserer Straßen zahlen und Deutsche nicht zusätzlich belastet werden, war ihr gut funktionierender Wahlkampfschlager 2013. Wenn die Ausländer-Maut nicht kommt, droht CSU-Chef Horst Seehofer ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Ausländer-Maut: Der Querschuß vom CSU-Minister schmerzt
Deshalb schmerzt die Parteispitze der aktuelle Querschuss von Joachim Herrmann. Mit seiner Bitte, Ausnahmen bei der Ausländer-Maut für Grenzregionen zu prüfen, vermittelt Bayerns Innenminister den Eindruck, nicht einmal die CSU stehe geschlossen hinter der Ausländer-Maut. Wörtlich sagte er: „Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden.“ Was man wissen muss: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte diese Ausnahmen zuvor klar abgelehnt.
Bei den Berliner Regierungspartnern CDU und SPD stieß die Maut noch nie auf Sympathie. In Koalitionsvertrag gelangte sie nur durch zahlreiche Kompromisse und Zugeständnisse.
Kanzlerin Angela Merkel würde die Maut am liebsten abräumen. Schon um die angekündigten Klagen von deutschen Nachbarn wie Österreich und den Niederlanden zu verhindern. Ein denkbares Urteil vom Europäischen Gerichtshof, Deutschland diskriminiere ausländische Autofahrer, wäre mehr als ein Kratzer im Lack der EU-Zugmaschine.
Dazu muss man nur die Geschichte im aktuellen Spiegel lesen. Die Reporter Sven Böll, Larissa Krüger und Paul Middelhoff haben Grenzregionen besucht und sind auf die große Wut von Unternehmern gestoßen, die um ihr Geschäft fürchten.
Bislang ist es der CSU gelungen, die häufigen Zweifel an ihren Maut-Plänen abzublocken. Langsam bröckelt diese Mauer. Ob die Ausländer-Maut tatsächlich kommt, ist alles anderes als gesichert.