Veröffentlicht von Leitartikel: Die internationale Bestürzung über den US-Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen hat drei wesentliche Hintergründe. Und es gibt eine böse Vorahnung
Die Welt ist am Freitag in eine Art Schockzustand gefallen. Dabei hat der US-Präsident nur getan, was er im Wahlkampf versprochen hat: Er kündigte an, aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen auszusteigen.
Pariser Klima-Abkommen: Trumps Stinkefinger könnte nur der Anfang sein
Die internationale Bestürzung über diesen Schritt hat drei wesentliche Hintergründe: Erstens hatte man Donald Trump die Konsequenz, einen so wichtigen globalen Vertrag zu kündigen, nun doch nicht zugetraut. Zweitens befürchten die Staatenlenker negative Auswirkungen auf die globale Erderwärmung. Und drittens gibt es die böse Vorahnung, dass Trumps Klima-Stinkefinger tatsächlich für den Beginn einer neuen Weltordnung stehen wird.
Letzteres wäre die tief greifendste Konsequenz. Denn in den vergangenen siebzig Jahren stand der Westen in allen wichtigen Fragen zusammen. Aus dem Bündnis zwischen Amerika und Westeuropa entstand eine gute Freundschaft. Die USA waren Wirtschaftslokomotive und Sicherheitsgarant innerhalb der Nato. Die EU entwickelte sich zu einem Partner auf Augenhöhe. Auf der anderen Seite zerfiel der kommunistische Ostblock. In Asien stiegen China und Indien zu Wirtschaftsmächten auf.
Knapp sechs Monate im Amt reichten Trump, um diese Freundschaft zu belasten. Der Mann trampelt auf allem rum, was Europa wichtig ist. Umweltschutz, Sicherheit und Wirtschaft. Denn neben dem Pariser Abkommen stehen auch das Handelsabkommen TTIP und die Kostenaufteilung in der Nato zur Disposition.
Pariser Abkommen: Trump wird Amerika isolieren
Setzt Trump seine Geisterfahrt fort, wird er die Vereinigten Staaten isolieren. Und es werden sich neue Allianzen bilden. Nicht umsonst traf sich Kanzlerin Merkel innerhalb einer Woche mit Indiens Premier Modi und Chinas Regierungschef Li Keqiang. Mehr als ein Fingerzeig war auch die gemeinsame deutsch-französisch-italienische Reaktion auf Trumps Klima-Ausstieg. Auch Europa wird nun enger zusammenrücken. Ob das die USA wieder groß macht, ist wenig wahrscheinlich. Die fortgesetzte Aufführung des Stücks „Donald gegen den Rest der Welt“ wird Amerika eher kleiner machen.
Zur Verschlechterung der internationalen Zusammenarbeit wird Trumps Egoismus in jedem Fall führen. Der Präsident wittert nicht nur überall schlechte Deals, ihm ist jetzt auch zuzutrauen, dass er seine diplomatische Unfähigkeit entschlossen weiter in Szene setzt und es zu neuen Verwerfungen kommt.
Der Präsident ist kein Teamplayer. Er ist ein Eigenbrötler in dem wohl wichtigsten Amt der Welt. Bislang arbeiteten dort Politiker, die bis nach Peking dachten – und nicht nur bis nach Pittsburgh. In einer Welt, die durch die Globalisierung eng vernetzt ist, ist das eine gefährliche Wende.
Vermutlich sind die negativen Auswirkungen von Trumps Schritt auf die globale Erderwärmung noch das geringste Problem. Der Präsident wird den Trend, Energie auch in Amerika umweltfreundlicher zu produzieren, nicht stoppen. Seit Jahren wächst in den USA der Anteil von Gaskraftwerken zulasten der Kohlekraft. Auch der Anteil erneuerbarer Energien ist dort auf bereits 15 Prozent gestiegen. Am Ende kann Trump den Trend zu einer gesünderen Umwelt zwar verlangsamen, aber nicht stoppen. So mächtig ist der amerikanische Präsident nun auch nicht.
Zudem ist der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen völkerrechtlich erst Ende 2020 möglich. Spätestens dann sind auch wieder Präsidentschaftswahlen in den USA. Bis dahin sind noch dreieinhalb Jahre Zeit. Das werden vermutlich keine guten Jahre für die Weltbevölkerung. Wichtig ist, dass sie vorbeiziehen, ohne dass die Schäden tatsächlich irreparabel werden. Von Jürgen Marks mrk@augsburger-allgemeine.de
Doch der Kampf gegen den islamistischen Terror ist selbstverständlich auch eine Aufgabe der Muslime. Viele Europäer wünschen sich ein stärkeres Aufbegehren der Gläubigen gegen den IS. Natürlich gibt es Initiativen in den sozialen Medien wie #MuslimeGegenTerror. Aber die Moslems in Deutschland sind gut organisiert. Es wäre kein Fehler, mit großen Demonstrationen Flagge gegen den Islamischen Staat zu zeigen. Die Terroristen müssen wissen, dass die Muslime sich in übergroßer Mehrheit gegen sie stellen. Jede kräftige Initiative gegen die Radikalen im Islam ist ein starkes Symbol für den friedfertigen Islam.