Veröffentlicht von Seit der Bundestagswahl geht es für die Partei in den Umfragen steit aufwärts. Dafür gibt es gute Gründe. Einer liegt auch im Verhalten der CSU.
Als im vergangenen November die Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Regierung scheiterten, standen alle Teilnehmer blamiert da. Scheitern ist kein schöner Zug in der Politik.
Acht Monate später hat sich die Lage geändert. Die zerstrittene Union liegt in den Umfragen nur noch bei knapp 30 Prozent. Die FDP hat sich noch nicht davon erholt, dass sie das Projekt scheitern ließ („Lieber nicht regieren als schlecht regieren“).
Grüne: Überholen die Grünen in absehbarer Zeit sogar die SPD?
Einziger Gewinner des Projektversuchs sind die Grünen. Die Zustimmung für die kleinste Partei im Bundestag (8,9 Prozent) ist in den vergangenen Monaten stetig gewachsen. Zuletzt lag sie zwischen 14 und 15 Prozent. Es wäre keine Überraschung mehr, wenn sie in absehbarer Zeit sogar die SPD überholt. Denn die Genossen müssen in Berlin in einer Großen Koalition regieren, die bei den Menschen alles andere als beliebt ist.
Der Aufstieg der Grünen ist erklärbar und dennoch kommt er überraschend. Das ist kein Widerspruch. Denn der einst als Öko-Truppe verspotteten Partei ist schon häufig eine erfolgreiche Zukunft vorhergesagt worden. Schließlich steht sie für Themen, die den Zeitgeist einer ganzen Generation prägen: wachsendes Umweltbewusstsein und der Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit.
Der Klimawandel, die Luftverschmutzung in den Städten und der wachsende Müllberg bewegen viele Menschen. Doch das ist schon länger so. Und immer wieder konnten die Grünen nicht wirklich davon profitieren. Obwohl sie die Öko-Positionen besetzten, wurden andere Parteien gewählt, die diese Themen eher am Rande spielten. Es gibt aber einige Gründe dafür, dass sich das nun ändern könnte.
Grüne: Sie gelten in Bayern als heimatverbunden und bodenständig
In der Flüchtlingsdebatte nimmt vor allem die CSU aus Angst vor der rechtspopulistischen AfD eine Haltung ein, die Teilen des bürgerlichen Klientels zu weit geht. Vielleicht war es Markus Söders kaltherziger Spruch über den „Flüchtlingstourismus“, vielleicht war es Horst Seehofers zynisches Bonmot zu den 69 Flüchtlingen, die an seinem 69. Geburtstag abgeschoben wurden. Irgendein Tropfen hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Im bürgerlichen Lager ist jedenfalls eine Abkehr von der CSU spürbar.
Davon profitieren die Grünen, die in Bayern als heimatverbunden und bodenständig gelten, auch wenn sie keinen Winfried Kretschmann haben. Es ist kein Zufall, dass sie in jüngsten Umfragen bayernweit sogar die zweitstärkste Partei sind. Und es ist nicht nachteilig, dass bereits über eine schwarz-grüne Landesregierung nach den Wahlen am 14. Oktober spekuliert wird.
Die Grünen mischen zwar auch in der Flüchtlingsdebatte mit. Vor allem die Augsburger Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth macht mit ihrer Fronthaltung gegen die AfD von sich reden. Doch die Partei punktet zurzeit auch mit populären Forderungen nach mehr Datenschutz und einer Steuer für Wegwerfplastik.
Und dann ist da noch Robert Habeck. Der Norddeutsche, gemeinsam mit Annalena Baerbock Parteichef, ist das Gesicht der neuen Grünen. Habeck versammelt die Partei hinter sich. Die jahrzehntelangen Streitereien zwischen Fundis und Realos scheinen vergessen.
Und er strahlt ins bürgerliche Lager aus, weil er für einen grünen Politikstil steht, der nun weniger oberlehrerhaft und weltverbesserisch wirkt. Habeck scheint verstanden zu haben, dass es in der Politik nicht nur um Wahrheiten geht, sondern um bessere Argumente. Diese Erkenntnis wird ihm helfen, wenn er ab September voll in der Bundespolitik mitmischt. Denn bis dahin ist er nebenberuflich noch Minister in Schleswig-Holstein.