Veröffentlicht von Wenn die Reform des deutschen Föderalismus Sinn macht, dann zuallererst in Bremen. Dieses Mini-Bundesland ist ein gutes Beispiel für teure und ineffiziente Kleinstaaterei. Vernünftigerweise gehörte es abgeschafft.
Bremen hat bundesweit die höchsten Schulden und gilt daher als deutsches Griechenland. Die Armut ist größer als anderswo im Land. Beim Thema Bildung ist der Stadtstaat regelmäßig deutsches Schlusslicht. Eigentlich gibt es kaum Argumente, Bremen nicht dem benachbarten Niedersachsen anzugliedern.
Bremen gilt wegen der Rekordschulden als deutsches Griechenland
Eigentlich. Denn dagegen steht der ungeheure Stolz der traditionsbewussten Hansestädter. Und deswegen wählen Sie auch seit fast 70 Jahren immer einen SPD-Bürgermeister, der trotz größter Finanznot genügend Geld zusammenkratzt, um die sozialen Nöte mit Zuschüssen zu lindern. Das Geld kommt übrigens zu einem Gutteil aus Bayern, dem größten Zahler des Länderfinanzausgleichs.
Gestern haben die Bremer zum dritten Mal Jens Böhrnsen zum Bürgermeister gewählt. Für einen SPD-Politiker erhielt er ein schlechtes Ergebnis. Angesichts seiner Leistungsbilanz ist das nicht überraschend. Aber er wird sein rot-grünes Bündnis wohl knapp retten können. Selbst wenn er zittern musste. Selbst in Bremen ist das Interesse daran aber offenbar nicht groß. Die Wahlbeteiligung sank auf um die 50 Prozent.
Ein erneut gutes Signal setzte die FDP. Nach Hamburg schaffte sie es nun auch in Bremen mit frischem Personal in die Bürgerschaft, wie das Landesparlament in den norddeutschen Stadtstaaten heißt. Irgendwie sind die Liberalen nicht totzukriegen. Obwohl mit der AfD ein neuer Rivale antritt und ebenfalls beachtliche Ergebnisse erzielt.