Veröffentlicht von Ohne den Erfolg von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der CSU schmälern zu wollen, hat das Durchsetzen des deutschen Modells der PKW-Maut in Brüssel auch einen politischen Beigeschmack.
Denn die EU-Kommission hat plötzlich und offenbar ohne Not akzeptiert, was sie zuvor jahrelang als nicht vereinbar mit den europäischen Verträgen abgelehnt hat: Am Ende zahlen die Maut offenbar tatsächlich nur Ausländer. Auch wenn das deutschen Nachbarn wie den Niederlanden und Österreich nicht gefällt. Sie sollten nun auf Klagen verzichten.
„Ausländer-Maut“: Kein Streit mit Deutschland!
Die Gründe für den Kurswechsel der EU-Kommission liegen auf der Hand. Sie hatte offenbar kein Interesse mehr daran, das wichtigste Mitgliedsland in einen jahrelangen Rechtsstreit zu zwingen. Angesichts von Brexit und wachsender EU-Skepsis in mehreren Staaten gilt in Brüssel die Devise: Kein Streit mit Deutschland! Niemand mag riskieren, dass in Deutschland die Stimmung gegen die Europäische Union kippt.
„Ausländer-Maut“: Merkel gab Juncker grünes Licht
Dazu passt, dass Kanzlerin Merkel der Maut offenbar letztlich den Weg ebnete, um keinen neuen Streit mit der CSU zu riskieren. Der „Spiegel“ berichtet jedenfalls, dass EU-Kommissionspräsident Claude Juncker Merkel gefragt haben soll: „Willst du die Maut?“. Als sie mit „Ja“ antwortete, ging die Sache endlich glatt.
Doch egal wie der Durchbruch zustande kam: Am Ende ist für deutsche Autofahrer nur wichtig, dass sie finanziell nicht zusätzlich belastet werden und dass aus der nun Infrastrukturabgabe genannten „Ausländer-Maut“ ein hübsches Sümmchen für die Instandhaltung unserer Fernstraßen fließt. Wieviel das tatsächlich sein wird, ob 500 Millionen jährlich oder weniger, das werden wir erst 2019 wissen.