Veröffentlicht von Kommentar: Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote. Für Dieselfahrer ist das ein harter Schlag. Aber nicht nur für sie.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag ein revolutionäres Urteil gefällt. Es wies die Revisionen der Städte Düsseldorf und Stuttgart zurück. In beiden Städten sind nun nach einer Übergangszeit Fahrverbote für ältere Dieselautos möglich. Allerdings machten die Richter klar: Fahrverbote sind nur das letzte Mittel, wenn andere Maßnahmen nicht dazu führen, die Grenzwerte für Stickoxyd einzuhalten.
Damit sind nun grundsätzlich auch in anderen deutschen Städten mit schlechter Luft Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge möglich. Auch Augsburg gehört zu diesem Kreis. Wenn auch die Überschreitung des Grenzwertes im Jahresmittel hier nur gering ist.
Etwa 70 deutsche Städte haben nun dringenden Handlungsbedarf. Sie müssen Luftreinhaltepläne erstellen, wenn sie Fahrverbote verhindern wollen. Im Fokus wird dabei stehen: die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, eine Ausweitung der Carsharing-Konzepte, eine Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrer und optimierte Parkleitsysteme.
Ob das langfristig ausreicht, um Fahrverbote zu vermeiden, ist nicht sicher. Kurzfristig werden diese Maßnahmen jedoch nicht helfen. Es ist daher damit zu rechnen, dass es in besonders belasteten Städten ab dem Herbst heißt: Fahrer älterer Diesel, die die Euro-6d-Norm nicht erfüllen, müssen draußen bleiben! Bundesweit können etwa zehn Millionen Dieselfahrer betroffen sein.
Durch dieses Urteil rächt sich nun, dass die Politik zu langsam auf die verschärften EU-Grenzwerte reagiert hat und als Gesetzgeber zu wenig tat. Auch die Auto-Industrie sitzt in der Patsche. Sie machte einen verhängnisvollen Fehler und baute nicht die bestmögliche Abgasreinigung in die Diesel ein. Damit missbrauchten die Hersteller das Vertrauen ihrer Kunden und verkauften Dieselfahrzeuge, die nicht wie versprochen sauber, sondern nun als gesundheitsgefährdend schmutzig gelten.
Fahrverbote: Die größten Verlierer sind die Besitzer älterer Diesel
Die größten Verlierer sind aber die Millionen Besitzer älterer Diesel. Sie wurden durch das Urteil teilenteignet. Der Wertverlust ihrer Autos ist immens. Der Vorsitzende Leipziger Verwaltungsrichter Andreas Korbmacher argumentierte kühl: „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen.“
Gewinner gibt es allerdings auch: die Umwelt und die Gesundheit der Stadtbewohner. Denn die Luft in den Metropolen wird dank der kommenden Luftreinhaltepläne besser werden.
Fahrverbote: Gesundheitsschutz ist wichtig
Abseits des Frusts der Diesel-Fahrer macht das Leipziger Urteil deutlich, dass das Zeitalter unbegrenzter individueller Automobilität sich in Deutschland dem Ende entgegen neigt. Denn das Fahren mit schmutziger Auspuff-Luft wirkt dem Ziel Gesundheitsschutz entgegen. Entweder werden Autos sauberer oder sie werden weniger.
Für viele junge Menschen wird das keine Zäsur sein. Schon heute ist in den Städten zu beobachten, wie das eigene Auto in der jungen Generation nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Das Smartphone ist wichtiger. Die Jungen fahren Bus und Tram oder nutzt auch zunehmend Carsharing-Angebote.
Vor allem in ländlicheren Regionen steht aber das Auto auf der Wunschliste weiter ganz oben. Denn dort ist das Angebot an Bussen und Bahnen weniger attraktiv.