Archiv der Kategorie: CSU

Seehofer gegen Söder

Seehofer gegen Söder: Nächstes Kapitel im CSU-Machtkampf

Horst Seehofer hat wohl den Zenit seiner Macht erreicht. In Berlin bietet der CSU-Chef Kanzlerin Angela Merkel nicht nur in der Flüchtlingspolitik die Stirn. Die Reform des Länderfinanzausgleichs, die Bayern ab 2020 Milliarden sparen wird, ist sein Erfolg. Und in München hält der bayerische Ministerpräsident seine potenziellen Nachfolger in Schach. Weiterlesen

Viktor Orban

Streit um Orban in München nimmt abstruse Züge an

Der Streit um den Auftritt des ungarischen Premiers Viktor Orban im Bayerischen Landtag nimmt langsam abstruse Züge an. Natürlich ist der Mann ein politischer Betonkopf. Seine Ablehnung von Flüchtlingen ist nicht von christlicher Nächstenliebe geprägt. Und seine Lust auf Pressefreiheit in Ungarn ist leider widerlich unterentwickelt. Man muss diesen Orban wirklich nicht mögen. Weiterlesen

Asyl-Obergrenze

Kommentar: Seehofer provoziert mit einer Asyl-Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen

Es ist durchaus vernünftig, die Begrenzung der Zuwanderung als politisches Ziel zu formulieren. Da sind sich auch – fast – alle einig: Deutschland kann eine Flüchtlingswelle diesen Ausmaßes nicht auf Dauer bewältigen. Und zwar weder finanziell, noch gesellschaftlich. Weiterlesen

Angela Merkel

#GroKo-Halbzeit: Angela Merkel ist kaum zu stoppen

Die SPD kann zur #GroKo-Halbzeit tun, was sie will. Gegen die Popularität der Kanzlerin ist kein Kraut gewachsen. Warum die CSU wenig zu den guten Umfragen beigetragen hat.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag wieder an ihrem Berliner Schreibtisch sitzt, beginnt die zweite Halbzeit der Großen Koalition. Sie wird wie immer kürzer wirken als die erste, weil schon in gut einem Jahr der Bundestagswahlkampf 2017 startet. Das macht Sachentscheidungen schwieriger. Gerade in einer Großen Koalition neigt der Juniorpartner, in diesem Fall die SPD, dazu, vor Wahlen gleichzeitig zu regieren und zu opponieren. Wie sollte er sonst auf sich aufmerksam machen?

#GroKo-Halbzeit: SPD-Ministerpräsident empfahl, auf eigenen Kanzlerkandidaten zu verzichten

Dabei stehen die Sozialdemokraten vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Denn gegen die hohe Popularität der Kanzlerin ist derzeit kein Kraut gewachsen. Selbst die Genossen waren von ihrem Krisenmanagement in der Griechenland-Frage – und dem Zusammenspiel mit dem bissigen Finanzminister Wolfgang Schäuble – so beeindruckt, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig seinen Parteifreunden empfahl, auf einen eigenen Kanzlerkandidaten zu verzichten.

Das Dilemma der SPD ist: Sie hat zwar innenpolitisch der ersten Halbzeit ihren Stempel aufgedrückt, doch bei den Wählern zündeten ihre Projekte nicht. Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote oder Mietpreisbremse – alles ganz nett für die Zielgruppe, aber in den Umfragen dümpeln die Sozialdemokraten weiter um die 25 Prozent. Die Union hat sich zwar weniger profiliert. Vielleicht ist die von Kassenwart Schäuble verantwortete „schwarze Null“ im Bundeshaushalt ihre innenpolitisch größte Errungenschaft. Dennoch sehen die Demoskopen CDU/CSU dank Merkel bei stabilen 40 Prozent plus X.

#GroKo-Halbzeit: CSU mit zwei Projekten krachend gescheitert

Die CSU trug im Übrigen bundespolitisch wenig dazu bei. Mit ihren zwei großen Projekten der vergangenen Jahre ist sie – vorerst – krachend gescheitert. Die Ausländermaut hat der unglückliche Verkehrsminister Alexander Dobrindt stoppen müssen. Vermutlich landet sie vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Betreuungsgeld kassierte das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen. Es fällt gar nicht – so wie das Gesetz angelegt war – in die Zuständigkeit des Bundes.

Und dennoch steht die CSU in diesem Sommer gar nicht schlecht da. Denn in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer zwei Pflöcke eingeschlagen, die ihm viel Beifall von den Menschen bringen. Er hat mitgeholfen, die riesigen überirdischen Strom-Autobahnen, sogenannte „Monstertrassen“, in Bayern zu verhindern. Die Energiewende – vor allem im Norden produzierter Öko-Strom wird die Kernkraft ersetzen – soll stattdessen zu einem großen Anteil landschaftsschonend mit Erdverkabelung umgesetzt werden.

Und die CSU hat als erste Partei erkannt, dass die Belastung der Menschen durch die Flüchtlingsflut entschlossene Maßnahmen erfordert. Dazu gehören spezielle Aufnahmelager und schnelle Asylverfahren besonders für die vielen aussichtslosen Bewerber aus Balkanländern. Anerkennung dafür kam sogar von Grünen und Roten.

Mit den Flüchtlingen und der Energiewende hat sich die CSU bei den vermutlich wichtigsten deutschen Politik-Feldern der zweiten Berliner Regierungshalbzeit positioniert. Außenpolitisch bleibt die Griechenland-Krise ein Dauerbrenner und eine Bühne für Europas mächtigste Frau: Angela Merkel.

Sie hat zwar noch gar nicht kundgetan, ob sie im Bundestagswahlkampf 2017 wieder antritt. Doch niemand zweifelt ernsthaft daran. Auch zum Verdruss der SPD, deren Vize Ralf Stegner hinter Merkel nur ein „schwarzes Nichts“ sieht. Da hat er recht. Starke Kronprinzen gibt es in der Union längst nicht mehr. Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird dies den Sozialdemokraten nichts nützen.